Regelungen zu Tabakprodukten

Die für Österreich maßgeblichen legislativen Regelungen zum Tabakbereich allgemein finden sich im Tabakgesetz und anderen Gesetzen (z.B. Tabakmonopolgesetz, Tabaksteuergesetz etc.) sowie in dazu in Bezug stehenden Durchführungsverordnungen.Vor kurzem wurde eine Novelle zum Tabakgesetz beschlossen, nach der ab 2018 bspw. ein totales Rauchverbot in Gastronomie gesetzlich vorgeschrieben wird.

In der Novelle des Tabakgesetzes 2008 und der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung finden sich detaillierte Beschränkungen für Unterrichtsräume, öffentlich zugängliche Räume und Gastgewerbebetriebe. Nach Inkrafttreten der Übergangsbestimmungen 2010 soll damit ein weitgehender Nichtraucherschutz gewährleistet werden. Die Praxis zeigt, dass das Tabakgesetz vielfach gar nicht oder nur unzureichend beachtet wird. Auf Grund des Fehlens von regelmäßigen Kontrollen seitens der Behörden hängt es von allfälligen Anzeigen ab, ob die Vorgaben des Gesetzes kontrolliert werden. Darüber hinaus sind Passagen des Gesetzes so vage formuliert (z.B die Bezeichnung "Hauptraum"), dass es der Auslegung des jeweiligen Beamten obliegt, wie das Gesetz zu interpretieren ist.

 

Für die ca. 300.000 Beschäftigten in der österreichischen Gastronomie gibt es keinen ausreichenden Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Die ArbeitgeberInnen haben zwar dafür zu sorgen, dass Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, allerdings mit der Einschränkung "soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist". Angestellte des Gastgewerbes sind damit aus dem ArbeitnehmerInnenschutz ausgenommen. Aufgrund der hohen Belastungen in Raucherlokalen ist bereits nach acht Jahren Tätigkeit mit einer Verdopplung des Lungenkrebsrisikos von Nichtrauchern zu rechnen. Nichtraucher, die durch Passivrauchen am Arbeitsplatz an Lungenkrebs erkranken, müssen sich an ein Schiedsgericht wenden, auf die Generalklausel im ASVG berufen und können erst so eine Anerkennung erreichen.

Eine im November 2013 von der Initiative für gesunden Wettbewerb in der Gastronomie beauftragte Studie zur Einhaltung des Tabakgesetzes zeigte, dass die Mehrzahl der Lokale in Wien-Neubau (99% der Raucher-/Nichtraucherlokale) das Tabakgesetz 2008 nicht einhielten. Die Studie erhalten Sie hier.

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